Aktuelle Steuernachrichten

07.02.2023 Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes grundsätzlich auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun zu entscheiden, ob auch die Zahlung von Abfindungen durch die Eigentümerin eines...
03.02.2023 Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen - Entwurf eines BMF-Schreibens
Das Bundesfinanzministerium hat am 26.01.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) veröffentlicht. Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 2294) wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) eingeführt....
31.01.2023 Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20 entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Ehepaar gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages in einem Bescheid für das Jahr 2020 über 2.078 ? und in einem...
26.01.2023 250 Euro Kindergeld und deutlich weniger Steuern ab 2023
Gestiegene Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel führen derzeit zu enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem jüngst verabschiedeten Inflationsausgleichsgesetz sollen steuerliche Mehrbelastungen verhindert werden und laut Bundesfinanzministerium für 48 Millionen Steuerpflichtige die Steuerlast erheblich sinken. Ab dem Jahr 2023 steigt erneut der Grundfreibetrag. Das...
24.01.2023 Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der 3-Tages-Frist
Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen schriftliche Verwaltungsakte im Sinne der Abgabenordnung (AO) ist regelmäßig nur innerhalb bestimmter Fristen möglich. Für die Berechnung der Frist ist dabei der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts maßgeblich. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird,...
20.01.2023 Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2022 X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zu-vor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Für förmliche Zustellungen - etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen...
17.01.2023 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des BFH hat am 17.01.2023 bekanntgegeben, dass die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (Az.: IX R 15/20) am 30.01.2023 verkündet wird. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)
13.01.2023 FAQ zur Inflationsausgleichsprämie
Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 (BGBl 2022 I S. 1743) hat der Gesetzgeber u. a. in § 3 Nr. 11c EStG auch die sog. Inflationsausgleichsprämie eingefügt, mit der der Anstieg der Verbraucherpreise abgemildert werden soll. Danach können Arbeitgeber freiwillig jedem Arbeitnehmer in der Zeit vom 26.10.2022...
10.01.2023 Winterdienst ist steuerlich absetzbar
Der Dezember hatte es wettertechnisch in sich. Er brachte bereits für ein paar Tage eine wunderschöne weiße Winterlandschaft und hinterher mancherorts starkes Glatteis auf den gefrorenen Böden. Manche Wege werden vom kommunalen Winterdienst begehbar gemacht, d. h. geräumt und gestreut. Für Gehwege, die an ein privates Grundstück angrenzen, sind jedoch die Eigentümer verantwortlich....
10.01.2023 Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs. 1 Satz 8 EStG) schließt jedoch u....
03.01.2023 Sachbezugswerte ab 2023
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2022 I S. 2431) gegenüber 2022 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2023 insgesamt 288 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 60 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 114 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte...
29.12.2022 Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
Mit Urteil 15 K 2594/20 vom 08.09.2022 entschied das FG Köln, dass die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig ist. Der Kläger hatte vor dem 01.01.2018 Anteile an einem Aktienfonds zum Kaufpreis von 135,3844 Euro pro Anteil erworben. Im Dezember 2018 veräußerte er Fondsanteile zu einem Veräußerungspreis von 132,3641 Euro...
27.12.2022 Rechengrößen der Sozialversicherung 2023
Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2023 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Es ergeben sich für 2023 folgende...
22.12.2022 Finanzämter versenden derzeit massenhaft Zinsfestsetzungsbescheide
Die Steuerzahler in Bayern erhalten als erste seit Mitte November die Zinsfestsetzungsbescheide, in denen die Steuerzinsen nun verfassungskonform festgesetzt wurden. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 den Zinssatz von 0,5 % monatlich und damit 6 %jährlich für die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen als verfassungswidrig erklärt hat. Da...
19.12.2022 Neue Anzeigepflichten bei der Grundsteuer
Während das bislang geltende Bewertungsgesetz (BewG) bei der Wertermittlung für Zwecke der Grundsteuer keine Anzeigepflichten vorsah, wurde im Rahmen der Grundsteuerreform in § 228 BewG eine Anzeigepflicht neu eingeführt, die ab dem Jahr 2022 gilt. Grundsätzlich haben Steuerpflichtige - wie bisher - Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte für den...
15.12.2022 Bestimmung des herrschenden Unternehmers i. S. des § 6a GrEstG bei mehrstufigen Beteiligungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird. Die Klägerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der...
12.12.2022 Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem JStG 2022 - Meldung des BMF
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zur Anpassung der Grundbesitzbewertung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 geäußert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der geplanten Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für Zweck der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an die Immobilienwertermittlungsverordnung aus dem Jahr 2021...
08.12.2022 Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Das Gesetz umfasst in der nun beschlossenen Fassung u. a. folgende Regelungen: Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer...
05.12.2022 Künstlersozialabgabe wird in 2023 erhöht
Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.09.2022 (BGBl 2022 S. 1508) erhöht sich der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Künstlersozialabgabe) für das Jahr 2023 auf 5 %. Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von...
30.11.2022 Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über "ebay"
Mit Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20 hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UstG ausübt. Im Entscheidungsfall erwarb die Klägerin bei Haushaltsauflösungen Gegenstände,...

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