Aktuelle Steuernachrichten

14.05.2021 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten
Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Möglichkeit, sich die ausländische Vorsteuer erstatten zu lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch...
11.05.2021 Mehr steuerfrei für Helfer*innen in Impf- und Testzentren
Bisher ist noch wenig bekannt: Die vielen freiwilligen Helfer*innen in Corona-Impf- und Testzentren können ihre nebenberuflichen Einnahmen als Übungsleiterfreibetrag oder als Ehrenamtspauschale steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten, darauf macht der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin aufmerksam. Auf diese steuerliche Entlastung haben sich Bund und Länder...
06.05.2021 Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Mit Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 hat der BFH entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. Der Kläger lebt mit seiner Familie in...
04.05.2021 Gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Mit Urteil vom 10.02.2021 IV R 35/19 hat der BFH entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter (Senatsmitglieder) zu ergehen. Ob...
29.04.2021 Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz geht die Bundesregierung über die von der EU aufgestellten Mindestanforderungen hinaus. Der Gesetzentwurf enthält folgende...
26.04.2021 Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt an Fahrt auf
Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nachdrücklich für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2020. Ein Anfang ist gemacht: Der Hessische Finanzminister...
23.04.2021 Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz
Das FG Münster entschied mit Urteil 5 K 268/20 U,AO vom 25.02.2021, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin betreibt mehrere Fotostudios. Die von ihr erstellten Fotografien händigt sie ihren Kunden, zu denen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen gehören, im...
20.04.2021 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen bei Immobilientransaktionen in der Grunderwerbsteuer sind nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes folgende Maßnahmen vorgesehen: Absenkung der 95 %-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 %, Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe...
16.04.2021 Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Mit Urteil 1 K 3085/17 E, G, U vom 09.03.2021 hat das FG Münster entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch...
14.04.2021 Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das FG Köln mit seinem Urteil 8 K 1565/18 vom 13.08.2019 entschieden. Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des...
09.04.2021 Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Urteil des BFH vom 16.09.2020 II R 49/17 Mit Urteil vom 16.09.2020 II R 49/17 hat der BFH entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Die Urteilsgrundsätze gelten auch beim Erwerb von Wohnungseigentum. Im Hinblick auf die...
07.04.2021 Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
Mit seinem Urteil 3 K 1858/18 vom 30.09.2020 hat das FG Köln entschieden, dass Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde außergewöhnliche Belastungen sind. Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G (erheblich...
01.04.2021 Dienstwagen zu Corona-Zeiten - Steuern sparen durch Einzelbewertung
Corona-Zeiten fahren viele Beschäftigte nicht mehr täglich zum Betrieb, sondern arbeiten im Homeoffice. Dienstfahren entfallen und es wird per Schaltkonferenz getagt. Dienstwagen kommen sowohl dienstlich als auch privat deutlich seltener zum Einsatz. Dennoch wird der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch den Dienstwagen hat, jeden Monat als Sachbezug versteuert. ...
30.03.2021 Mündliche Verhandlung in Revisionsverfahren zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten
Der BFH wird sich in zwei Revisionsverfahren (X R 20/19 und X R 33/19) zu mehreren - bislang noch nicht abschließend geklärten - Detailfragen im Zusammenhang mit einer etwaigen "doppelten Besteuerung" von Altersrenten auseinandersetzen. Eine Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich Ende Mai 2021 zu erwarten sein. (Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs) ...
26.03.2021 Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. In den Streitfällen hatten die Klägerinnen (Lehrerinnen) ihre Hunde, die sie aus privaten Mitteln angeschafft hatten, arbeitstäglich im Schulunterricht eingesetzt. Der Einsatz erfolgte in...
23.03.2021 Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen
Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Eine Einkommensteuererklärung ist demnach abzugeben, wenn im vergangenen Kalenderjahr Lohnersatzleistungen von insgesamt mehr als 410 Euro zugeflossen sind. Die Finanzverwaltung empfiehlt rechtzeitig zu...
18.03.2021 Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Mit Urteil vom 23.09.2020 XI R 35/18 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den...
16.03.2021 Steuerfreie Renteneinnahmen 2020
Wer ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rente bezieht, hat bis zu den nachfolgend aufgeführten Beträgen keine Steuernachzahlung zu befürchten. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten Beträge. Renten- beginnRentengebiet WestRentengebiet OstJahresrente1)Monatsrente2)Jahresrente1)Monatsrente2)200519.001 €1.610 €17.735...
15.03.2021 Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Mit Urteil vom 12.11.2020 III R 49/18 hat der BFH entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Sohn hatte die Schule...
11.03.2021 Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, erst nach den Osterfeiertagen einleiten. Dies gilt auch für Unternehmen, deren...

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