| 23.04.2019 | Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen |
| Mit seinem Urteil 12 K 302/17 E vom 19.02.2019 entschied das FG Münster, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Kläger machten für das Streitjahr 2015 krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Lebensmittel i. H. von insgesamt 4.160 Euro (pauschal 80 Euro pro Woche) als außergewöhnliche... | |
| 18.04.2019 | Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung |
| Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der BFH in... | |
| 15.04.2019 | Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten |
| Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Bundesregierung soll geeignete Maßnahmen prüfen Zu überlegen ist nach Ansicht der... | |
| 11.04.2019 | Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug |
| Mit seinem Urteil 10 K 1730/17 hat das FG Köln entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich beim Kläger auf -27.597 Euro und bei der Klägerin auf -1.095... | |
| 09.04.2019 | Studienkosten trotz Stipendium abziehbar |
| Mit seinem Urteil 1 K 1246/16 vom 15.11.2018 entschied das FG Köln, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Der Kläger erhielt für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Den Jahresbetrag zog das... | |